09.03.2017 in Politik

Ratifizierung der Istanbul-Konvention rückt näher – frauenpolitischer Meilenstein

Zum Beschluss des Bundeskabinetts über das Ratifizierungsgesetz
zur IstanbulKonvention am 8. März 2017 erklärt die Bundesvorsitzende
der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:

Der 8. März 2017 ist für die Frauen in Deutschland ein historischer Tag. Das
Ratifizierungsgesetz zur Istanbul-Konvention wurde heute im Bundeskabinett
beschlossen. Damit ist eine Ratifizierung der Istanbul Konvention durch den
Deutschen Bundestag und den Bundesrat noch vor dem Sommer möglich.
Dies haben wir auch dem Bündnis „Nein heißt Nein“ zu verdanken.

Deutschland hat das Übereinkommen des Europarates über die „Verhütung und
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (so genannte
Istanbul-Konvention) bereits im Jahr 2011 gezeichnet. Sechs Jahre später wird
der Vertrag, der zum ersten Mal Gewalt gegen Frauen als eine Verletzung der
Menschenrechte definiert, nun endlich auch in nationales Recht umgesetzt.

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